Manche Kritiker fordern unreflektiert:
unbedingten Gehorsam gegenüber der Judikative
und sehen bei jeglicher Kritik an Entscheidungen von Richtern
die Gewaltenteilung in Gefahr.
Wir sollten aber erkennen, dass hierbei ein unwandelbares menschliches Dilemma vorliegt, das Immanuel Kant so formuliert hat:
Der Mensch „ mag es also anfangen, wie er will:
so ist nicht abzusehen, wie er sich ein Oberhaupt
der öffentlichen Gerechtigkeit verschaffen könne,
das selbst gerecht sei“.
Also: Selbst die Richter am Bundesverfassungsgericht sind keine
„Götter der Gerechtigkeit“, sondern fehlbare Menschen.
Es bleibt das unlösbare Problem, WER denn die Richter richten soll.
Euer Dieter
– Die Politik-Rakete –
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Das ist eigentlich einfach zu lösen. Der Herrscher richtet seit je Herr die Richter, die Gerechtigkeit.
In einer Demokratie ist es das Volk, das der Herrscher ist und die Richter richten muss. Richter halten viel Macht in ihrer Hand und missbrauchen sie auch ab und wann. Eigentlich müsste diese Machtfülle ein entsprechendes Gegengewicht, ein Preis sozusagen, haben.
In Deutschland wird die Hinrichtung der Richter durch Parteien gewährleistet, die noch am ehesten das Volk wiederspiegeln. Nun wird kein Richter mehr entleibt sonder viel mehr versetzt und manchmal auch entlassen. Das gleicht zwar nicht mehr der Machtfülle der Justiz auf aber gerade durch die Wiederholbarkeit, durch Ablehnung des Entgültigen (wie die Todesstrafe und lebenslanger Haft), kann die Menschlichkeit auch effektiv sein und wirksam sein. Aber die Tendenz der Rechtsprechung als Entgültigkeit, normalerweise im Einzelfall, bedarf eines größeren Einflusses durch den Herrscher, also durch das Volk. All das kann heutzutage sehr leicht gelöst werden: Jeder Rechtsspruch muss öffentlich sein und mit ihm die Findung des Urteils und des Beschlusses=jede Verhandlung muss aufgezeichnet und aufbewahrt werden und für jeden zugänglich werden. Denn dann richtet das Volk, auch in Deutschland, schon durch seine Wahl!
Toll, Sebastian, eine Sichtweise, über die ich lange nachdenken werde.