Burkaverbot und doppelte Staatsbürgerschaft

 

Es wird behauptet, dass ein Burkaverbot und ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft dem Grundgesetz und liberalen Grundsätzen widersprächen. Dafür werden auch Argumente angeführt:

– Kein Doppelpassbesitzer hat sich eines terroristischen Vergehens schuldig gemacht.

Gegenargument: Das wird auch gar nicht behauptet. Das Verbot soll präventiv wirken. Die Überlegung, wie Elternhäuser und weiteres Umfeld gestärkt werden könnten, um jugendliche Amokläufer zu verhindern, hat dasselbe Motiv wie die Abschaffung des Doppelpasses.

– Die Anzahl der Burkaträgerinnen ist zu klein, um dagegen Gesetze zu erlassen.

Gegenargument: Auch die Zahl der Exhibitionisten ist gering, und dennoch ist Exhibitionismus verboten. Eine Jahrhundert alte Sitte und Kultur erträgt nicht alles. Frankreich und Spanien haben bereits wahrscheinlich mit diskutablen Gründen (z.B. Unkenntlichmachung der Identität) das Burkatragen verboten. Sie werden dort auch nicht vorwiegend als potenzielle Terroris(tinn)en verdächtigt. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb man Sonderregelungen erlassen muss für Kontrollen dieser Spezies. Videoüberwachung kann auch nicht den Inhalt unter der Vermummung feststellen. Und IS-Barbaren sollen in Burkas fliehen.

– Den Doppelpass besitzen auch Briten und Israelis. Deren Loyalität kann nicht bezweifelt werden.

Gegenargument: Die Loyalität von Türken unterscheidet sich von anderen nicht-muslimischen Doppelpassträgern. Diese Tatsache erkennt man aus Demonstrationen für Erdogan und Befragungen.

– Die Burka passt in eine liberale Demokratie. Denn diese schützt auch die Rechte von Minderheiten, Spinnern und Sektierern.

Gegenargument: Das ist richtig. Aber „anything goes“ sollte auch in einer liberalen Demokratie nicht möglich sein. Wer das behauptet ist ein „WERT-freier“ Kulturrelativist.

Allsätze sind zu meiden. Aber sie machen bisweilen doch einen Unterschied klar:“Alle Frauen tragen im X-Staat eine Burka“ gegen „Alle Frauen tragen im X-Staat keine Burka“. In welchem Staat möchte man leben?

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