Grüne, Linke, und Teile der SPD, alle drei die einzigen wundersamen Menschenrechtler, verhindern meines Wissens, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland anerkannt wird.
Der Fall Sami A zeigt also, dass unser Rechtsstaat nicht nur durch
„rechtswidriges“ behördliches Handeln (BAMF) gefährdet wird.
Eine Gefahr für den Rechtsstaat erwächst auch durch politische selbstgerechte Puristen und ihre Obstruktion. „Recht“ ist keine abstrakte Größe, sondern „erfunden“ worden,
um den Staat und seine Bürger zu schützen.
Richter gelten als unabhängig in ihren Urteilen.
„Unabhängig“ sind sie zwar von äußeren Mächten, aber nicht von sich selber.
Was wäre z.B. die Folgerung, wenn die Richter von Gelsenkirchen, Abt.7a
ganz dunkelgrüne Sympathisanten wären ?
Der „Rechtsfrieden“ ist ein sehr hohes Gut.
Aber Richter und ihre Urteile sind weder in Diktaturen
noch in Demokratien göttlichen Ursprungs.
(Ich könnte mich irren)
.. Euer Dieter
. – Die Politik-Rakete –
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