Wenn die Angst vor dem Migrations-Pakt und die Kritik daran unbegründet sein soll, dann darf es auch keine Angst vor Merkels Flüchtlingspolitik und keine Kritik daran geben, denn deren Inhalt ist in den Pakt eingeflossen.
Der Pakt fordert berechtigt, dass Menschenrechte auch für Migranten gelten müssen.
Sie sollen vor Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung geschützt werden.
Konkret:
Wie soll man die Migranten aus Honduras in Mexiko
und den USA gemäß Migrationspakt behandeln ?
Heiko Maas liest emphatisch den Text das UN-Migrations-Paktes vor.
Das genügt für ein tieferes Verständnis nicht:
In der Jurisprudenz z. B. sind vier Methoden bekannt, um die genaue Bedeutung
eines Gesetzestextes zu ermitteln. Es geht um die Unterscheidung von Wortlaut
und Inhalt. Zur Ermittlung dienen die grammatische, systematische, historische
und teleologische Auslegung (vgl. Google unter „Gesetzesauslegung…“).
Die „historische“ Methode fordert die Ermittlung der Vorstellung,
des Willen und Motivs des Verfassers.
Eindeutig ist, dass Merkels Flüchtlingspolitik
in diesem Pakt „verewigt ist.
. Euer Dieter
. – Die Politik-Rakete –
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