Schlagwort-Archive: EuGH

Irgendwas Tägliches: Brot, Tweets, Corona, Trump, AfD

Publiziert am 2020-04-05 von Dieter Rakete

Es gibt das Bundesverfassungsgericht, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA). In den 3 Institutionen entscheiden Beamte. Sind sie allein der Wahrheit verpflichtet, sine ira et studio (ohne Zorn und Parteilichkeit)? Hat z.B. das BKA in Bezug auf den Täter von Hanau … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof, der Papst und Orban

Publiziert am 2020-04-03 von Dieter Rakete

  Zum EuGH 1) Angela Merkels bürokratische, für sie  entlastende Idee, einen „Schlüssel“ festlegen zu wollen (weil ihre einsamen Entscheidungen ihr über den Kopf wuchsen), nach dem die Flüchtlinge aus EUROPÄISCHER SOLIDARITÄT auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen seien, gefiel Orban … Weiterlesen →

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