Dieter – Die Politik-Rakete

Es jährt sich Merkels Entscheidung vom 04.09.2015, die Grenzen zu öffnen und offen zu lassen. Damit richtet sie ein unbeschreiblich historisches Chaos an. Mit „Wir schaffen das“, oder besser: “Wir müssen das schaffen“, weil Deutschland überaltert und Fachkräfte braucht, lockt sie über 1 Million Menschen nach Deutschland.

Immer noch rund 50 Prozent der Wähler und viele grüne, rote und auch schwarze Journalisten sehen in ihrer Entscheidung allein den humanitären Impetus, der gekoppelt ist mit einer richtigen Analyse der komplexen Weltprobleme. Sie sind stolz auf Hilfsbereitschaft und Tatendrang.

Dagegen steht die andere Hälfte, die ihre Angst, ihren Hass und ihre Radikalisierung nicht beherrsche. Sie folgten populären Vereinfachern, die einfache Lösungen vorschlagen, z.B. „Festung Europa“ mit dichten Grenzen und keine Moscheen. Besonders aber für die Visegrad-Staaten und für die Unpersonen Orban und Seehofer ist genau das eine der „einfachen“ Lösungen. Und an „dichten Grenzen“ werkeln jetzt auch Merkel und ihre Jünger.

Jetzt scheint sich Merkels individualethische Entscheidung zu einer staatlich notwendigen zu wandeln.

PS Unglaublich! Die heilige Angela wird kritisiert. Sogar Sturheit wird der Physikerin vorgeworfen. Und völlig „unberechtigt“ hätten sich Rechtspopulisten gegen ihre Menschlichkeit zusammengerottet.

Mir ist kein einziger tiefgründiger Beitrag von Angela Merkel bekannt, den man einordnen könnte in politisch und philosophisch bedeutsame Themen wie Ideologiekritik, Glaube und Wissenschaft, Rationalismus, Patriotismus und Nationalismus, Verifizierbarkeits- und Falsifizierbarkeitskriterien, Hypothesen, ethische Grundfragen, Zeitgeist und Dauer.

Dazu gibt es durchaus intelligente Beiträge von anderen Politikern und geschichts­philosophisch interessierten Journalisten.

Merkel bescheidet sich damit, aktuelle Probleme „vom Ende her“ zu lösen. Diese Lösungen provozieren „wahr“ oder „falsch“-Wertungen, Beifall und Ablehnung. Dabei haben aber ihre überwiegend zeitgeistigen „wahr“-Wertungen den Themenkanon der CDU willentlich oder unwillentlich nahezu völlig abgeändert.

Es ist überhaupt nicht sicher, welche ihrer positiv gesehenen Entscheidungen der Gegenwart den Zeitgeist überdauern.

Integration der 1,2 Millionen legalen und vor allem illegalen Flüchtlinge und Migranten ist notwendig, weil „in der kriminologischen und soziologischen Forschung …Konsens darüber besteht, dass mangelnde soziale Integration einen großen Risikofaktor für Kriminalität darstellt“.

Diese Erkenntnis bleibt in Deutschland nicht nur theoretisch, sondern kann statistisch nachgewiesen werden: „Menschen aus Kriegs- und Krisenländern mit günstiger Bleibeperspektive und besseren Integrationschancen (wie viele sind das?) werden deutlich unterdurchschnittlich straffällig – im Gegensatz zu jenen mit geringer Aussicht, hierbleiben zu dürfen“. (Zitate aus WELT vom 07.07.2016)

Trotz „Willkommenskultur“ und „Wir-schaffen-das“-Optimismus lauert in den Ergebnissen eine große Gefahr für die Gesellschaft. Denn gegenwärtig bleibt für die Zuwanderer die Aufnahme in den Arbeitsmarkt –  die wesentliche Quelle für Integration –  weitestgehend verschlossen.

PS  Wer Merkels Willkommens- und Wir-schaffen-das-Optimismus gelobt hat, der muss ihre 180 Grad Wende bei gleichen Bedingungen kritisieren

Nach Ansicht eines Leitartiklers (WELT vom 22.06.2016) und meinen eigenen Zusätzen müsste ein unverbesserlicher Idealist einen vernünftigen Politiker folgendermaßen beschreiben:

Er ist jung, hat sich aus einfachen Verhältnissen nach oben gearbeitet und setzt sich in seinem Wahlkreis für eine Wählerschaft ein, die nicht zu den Gewinnern der Globalisierung gehört. Er redet Klartext, ist dafür, Flüchtlingen und Migranten zu helfen und versteht die multikulturelle Gesellschaft als Chance, nicht per se als Bedrohung. Aber „der destruktive Charakter will Platz schaffen. Wofür, weiß er nicht“.

Diesem Zitat kann mit Karl Kraus geantwortet werden: „Ich kann zwar keine Eier legen, aber ich merke, wenn sie faul sind“. Daher sollte man Meinungen, die mit einer unbegrenzten Zahl von Migranten unzufrieden sind, die verzweifelte Rettungsaktionen des Euro nicht für alternativlos halten und die durch schlimme Aktionen fest davon überzeugt sind, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, nicht in eine „destruktive“ Ecke stellen.

Es wird immer wieder behauptet, dass der Streit zwischen Seehofer und Merkel der CSU und der CDU schade. Aus Statistiken kann das aber gar nicht begründet werden, denn die CSU liegt in Bayern etwa bei 47-49 Prozent. Eine Angabe, wie hoch die Werte für die CDU allein sind, ist schwer bis gar nicht zu finden. Sie wäre auch erschreckend.

Für das Chaos, was Merkel in Deutschland und Europa angerichtet hat: panikartiger Atomausstieg nach Fukushima mit irre teurer Energiewende und jüngst ihre naiv groteske Flüchtlingspolitik, deren Konsequenzen jetzt aber klammheimlich beseitigt werden sollen, müsste Merkel eigentlich die „politische Verantwortung“ übernehmen und zurücktreten. Die CDU hält sie aber, weil ihre Politik sogar Grüne und SPD begeistert und keine Alternative für eine Kanzlerwahl zu erkennen ist.

Die Beschreibung von Merkel als Mischung aus Mutter Theresa (individuelles „unpolitisches“ Mitleid für Flüchtlinge) und Machiavelli (z.B. „Kohltöterin“) ist nicht abwegig.

In Berlin-Kreuzberg herrscht ein buntes Treiben mit vielen freundlichen und besonders auch lebensfrohen Menschen.

Wenn allerdings Merkel, die Grünen und andere Gutmenschen ihre grenzenlose Migrantenaufnahme fortsetzen, dann werden zu viele kleine Erdogans diese bunte Welt sehr schnell zerstören.

Sie unterstellt ihren Gegnern in der Flüchtlingskrise eine klammheimliche Freude am möglichen Scheitern des Türkeideals. Wenn der wirklich scheitern sollte, dann wird sie Österreich für die Grenzschließung loben. Sie unterstellt desweiteren den Kritikern ihrer falschen Politik die Verantwortung für das Erstarken der AfD und verwechselt Ursache und Wirkung.

Franz Josef Strauß´ Satz, dass es rechts neben der Union keine rechte Partei geben dürfe, müsse ihrer Meinung nach neu interpretiert werden. Man dürfe nicht auf höherwertige Prinzipien verzichten (auf welche bleibt unbekannt, wahrscheinlich nicht auf Merkels individualethische Barmherzigkeit), nur um auf der rechten Seite eine neue Partei zu vermeiden.

Momentan verzichtet sie aber ganz konkret –  ohne einen empörten Aufschrei –  auf höherwertige Prinzipien, um ihren Türkeideal mit einem islamischen Sultan zu sichern.

PS Seehofer ist ein kluger Politiker

Weil sich in linksgerichteten Parteien die philosophische Creme de la Creme versammelt, sind sie besser als rechte Parteien, wo sich der Abschaum und das Pack häuft, geeignet, unser weltliches Jammertal zum Paradies zu verwandeln.

Linke haben erkannt,

dass mit den „Flüchtlings“strömen keine Terroristen nach Europa kommen. Für sie gäbe es andere Wege,

(Ach!)

dass wir für den deutschen Arbeitsmarkt die Hochgebildeten aus Nah-Ost bräuchten.

(Aber nur 400.000 von einer Million können sinnvoll integriert werden, mehr als 600.000 müssten eben warten),

dass die Zuwanderer ein Geschenk seien und Deutschland bunter machten. (Claudia Roth übt schon mal das bunte Kopftuchtragen. Aber für immer mehr Deutsche wird das alles allmählich zu „bunt“),

dass Grenzen die Migrationsströme nicht abhalten können. Besonders schwach seien nationale Grenzen, wohingegen an den Schengengrenzen noch gebastelt wird und Frontex gestärkt werden soll,

dass Kriege nicht militärisch gewonnen werden können. Das schafften Pazifisten viel besser.

Bei Twitter wird Merkel häufig vorgeworfen, sie betrüge, lüge, vertusche, trickse und drehe sich, wenn´s nötig erscheint, um 180 Grad.

Das glaube ich nicht!

Kein Mensch will bewusst böse oder falsch entscheiden und handeln. Selbstverständlich will sie das Beste.

Leider bleibt völlig unklar, für wen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und studierter Physiker Reiner Haseloff glaubt, dass die „CDU…den rechten demokratischen Rand“ braucht.

Auch Wolfgang Bosbach erklärt die bisherige Strategie, die AfD „zu ignorieren und stigmatisieren“, für gescheitert.

Doch sie nun wieder! – Angela Merkel –  lehnt diesen Kurswechsel ab, konservative Wählerschichten für die CDU zurückzugewinnen. Es ist doch interessant, zu welchen unterschiedlichen Einschätzungen Physiker kommen können!

Merkel zeigt sich desweiteren empört über manche EU-Länder, die Muslime ausgrenzen. Das widerspreche den europäischen Werten und der Religionsfreiheit.

Also – ich bin dafür, dass Gewalt-bereite Salafisten, Dschihadisten und potenzielle Terroristen „ausgegrenzt“ werden, dass der Staat den sehr zahlreichen Muslimen, die in Meinungsumfragen ganz andere Werte als Europa vertreten, „Grenzen“ aufzeigt, und dass die Frage, was zur Religionsfreiheit zählt, nicht von Merkel beantwortet werden darf, sondern von Gerichten.

Jede Grenzschließung in Europa war nach Meinung von Politikern und Journalisten „dramatisch“, „die Konsequenzen unabsehbar“, „die Folgen für die Wirtschaft katastrophal“.

Waren die Prognosen richtig?

Merkels „ursprüngliche“ Flüchtlingspolitik wird immer noch verteidigt von Persönlichkeiten aus der zweiten Reihe, wie z.B. von Laschet und Altmaier. Dagegen sprechen sich Schwergewichte aus, wie Safranski, Sloterdijk, Stefan Aust, Udo di Fabio und viele andere VIPs.

Und auch fundierte Islamkritik (von Voltaire bis Salman Rushdie und Abdel‑Samad) vermisst man von Seiten der Regierung.

Dagegen wird ein Vielredner wie Aiman Mazyek, der mit seinem „Zentralrat der Muslime“ nur ein Prozent dieser Glaubensrichtung vertritt, überproportional häufig in den Medien zitiert.

Wer steht nun auf der richtigen Seite der Geschichte? Das wird sich zeigen.